Wir lassen den Mühlenberg nicht im Stich ....

 
Foto: SPD-Ricklingen

Stefan Politze

 

"Wir lassen den Mühlenberg nicht im Stich – wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“
Das ist der Titel der Resolution, die einstimmig von den Delegierten des Stadtverbandsparteitags am 13. Mai beschlossen wurde.
Stefan Politze, Landtagsabgeordneter für unseren Bereich, stellte die Resolution vor. Tenor ist – wie auch Bezirksbürgermeister Andreas Markurth in seinem Grußwort sagte - folgendes: „Wir stärken das Miteinander – so sieht für uns politisches Handeln aus."

 

"Wir lehnen es ab, Stadtteile zu diskreditieren, zu stigmatisieren oder Missstände auszunutzen, um sie politisch zu instrumentalisieren, anstatt Wege zu suchen, die zu Lösungen führen.“ Dass diese Wege nicht „über Nacht“ zu endgültigen Lösungen, zu Abhilfe führen, darf allerdings nicht zum Trugschluss führen, dass nichts getan wird.

Hier einige Maßnahmen, die Verbesserungen bewirken sollen:

  • Ab Mitte Mai steht der neue Spielplatz für die Wohnungskita zur Verfügung.
  • Eine „Übergangskita“ mit vier Gruppen wird in ca. eineinhalb Jahren fertig sein.
  • Der städtische Spielplatz am Canarisweg zwischen der Parkgarage und der Bundesstraße wird überplant und erneuert, ggf. schon Planungsbeginn Ende 2017.
  • Das Familienzentrum Beckstraße ist ca. 2020/2021 fertig
  • Durch das vom Rat beschlossene Sonderinvestitionsprogramm von mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden zehn Jahre kann die Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsgrundschule ausgebaut werden (ca. 2020). Sie ist Nummer 1 auf der Priorisierungsliste.
  • Stefan Politze „Wir haben in Niedersachsen die Stellen in der Schulsozialarbeit von rund 600 Stellen auf rund 1000 ausgebaut und wir stocken sie jährlich um 70 Stellen auf. Dazu haben wir die Zahl der Sprachlernklassen deutlich erhöht. Das kommt auch den Kindern auf dem Mühlenberg zu Gute. Mit diesen Maßnahmen und der Ausweitung der Ganztagsbetreuung haben wir mehr für soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit getan, als CDU-FDP in 10 Jahren Regierungszeit.“
  • 2014 ist der Mühlenberg in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt aufgenommen worden. Der Antrag war zwar schon 2008 gestellt worden, aber die damalige CDU-FDP Bundesregierung hatte die Mittel für neue Projekte gestrichen. Sechs verlorene Jahre.

(Anmerkung: Die letzten vier Punkte sind keine Reaktion auf die aktuellen Vorkommnisse, sie wurden schon vorher beschlossen.)

 
    Kommunalpolitik