Stefan Politze: Weiß in der CDU der eine, was der andere will?

 
Foto: SPD-Ricklingen

Stefan Politze MdL

 

Auch wenn die Grundschule Mühlenberg nicht zu unserem Stadtteil gehört, die Problematik und auch die Berichterstattung treffen uns alle. Daher fanden Gespräche zwischen dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze und Vorstandsmitgliedern der SPD Ricklingen über Bildungspolitik im Allgemeinen und in unserem Bereich statt.

Stefan Politze kritisierte besonders die von der CDU bei ihrer Klausur auf Norderney beschlossenen Wahlversprechen zur Schulpolitik.

 

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann verspricht nämlich im Falle eines Sieges seiner Partei bei der Landtagswahl 2018 eine Unterrichtsgarantie, mit der er den Unterrichtsausfall an den  Schulen in Niedersachsen beenden will.

„Die Ist-Stundenzahl“, sagte Stefan Politze, „ist von der rot-grünen Landesregierung stark erhöht worden, beispielsweise durch den Ausbau des Ganztagsbetriebs, das Angebot an Sprachlernklassen und die Anstrengungen bei der Inklusion. „Deshalb sind die von Althusmann angeführten Statistiken zur Unterrichtsversorgung gar nicht anwendbar.

Außerdem müsste Althusmann wissen, dass eine solche Garantie in der Realität nicht funktioniert. „Das ist wieder reines Wahlkampfgetöse der CDU“. Als Beispiel nannte er Hessen, wo die CDU eine Unterrichtsgarantie im Landtagswahlkampf 1999 versprochen hatte, die sie aber während ihrer Regierungszeit nie umsetzen konnte. „Es ist sogar das Gegenteil eingetreten: Die CDU ist mit ihrer versprochenen Garantie gescheitert und sie gilt heute nicht einmal mehr“, erklärte Politze.

„Zu einer zeitgemäßen, erfolgreichen und nachhaltigen Bildung gehören auch gute Angebote außerhalb des Unterrichts. Die wären nicht mehr möglich, wenn die CDU, wie angekündigt, nur die Pflichtstunden absichern würde.“ Hierzu ein Zitat aus einem Bericht im „rundblick“ zur o.g. Klausurtagung: (Althusmann:) Die Zuweisung von Lehrerstellen etwa für Ganztagsunterricht, Sprachförderung und Inklusion müsse man überprüfen und gegebenenfalls kürzen, damit andere Bereiche verstärkt werden können.“

Stefan Politze: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pädagoginnen und Pädagogen, die sich seit Jahren für bessere Zukunftsperspektiven von Schülerinnen und Schülern, insbesondere an Schulen in problematischen Bereichen, einsetzen. Zudem steht diese Aussage komplett im Gegensatz zu allen bislang aufgestellten Forderungen der CDU bzw. ihres Landtagskandidaten zur Verbesserung der Situation an der Grundschule Mühlenberg.

Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass weiterhin Förderunterricht und Sozialarbeit stattfinden. Förderschullehrer fehlen - um das zunächst einmal auszugleichen, müssen die für diesen Unterricht eingeplanten Gelder dergestalt umgewidmet werden, dass Schulen Fachkräfte wie Logopäden, Heilpädagogen und Ergotherapeuten einstellen können. Nur so können aktuell Inklusion und Integration gewährleistet werden.“

 
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